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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leineweber GmbH Handel und Transport für den Bau

Die nachstehend aufgezeigten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle unsere geschäftlichen Beziehungen insbesondere für Briefwechsel, schriftliche Erklärungen jeder Art, Angebote, Lieferungen und Preise.

  1. Preise

    Mit Auftragsvergabe gelten die von Auftragnehmer genannten Preise als auch vom Auftraggeber angemessen/anerkannt. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer ohne Skonto und Abzüge.

    Zur Gewährung eines Skonto bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Bei Warenlieferung verpflichtet sich der Käufer vor Auslieferung der Ware zur Barzahlung der kompletten Lieferung, wenn der Wert der von ihm erworbenen Ware 100,00 EUR (brutto/inkl. Mehrwertsteuer) nicht übersteigt.

    Die Transporte / Abfuhren bzw. Anlieferung finden während unserer regulären Arbeitszeit von Montag bis Freitag statt. Nacht- und Feiertagsbetrieb sind davon ausgeschlossen und in der Angebotspreisbildung nicht berücksichtigt. Hier werden die folgenden Staffeln zur Anwendung gebracht.

    Für Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit gelten folgende Zuschläge:

    a) Arbeitsstunden (Nachtarbeit) von 22.00 – 06.00 Uhr 07,00 € netto je Stunde
    b) Arbeitsstunden an Sonntagen 13,00 € netto je Stunde
    c) Arbeitsstunden an Feiertagen 25,00 € netto je Stunde

    Beim Zusammentreffen von Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils der höhere Zuschlag berechnet.

  2. Rechnungen

    Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erhalt durch den Auftraggeber unverzüglich auf Richtigkeit zu prüfen. Widerspricht der Auftraggeber der Rechnung des Auftragnehmers nicht binnen 8 Tagen nach Ausstellungdatum, gilt die von Auftragnehmer erteilte Rechnung vom Auftraggeber als richtig anerkannt.

    Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf eines unserer angegebenen Konten oder in bar.

    Skonto kann nicht gewährt werden, auch nicht bei vorzeitiger Zahlung, es sei denn, es besteht eine gesonderte Skonto-Vereinbarung. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist ausgeschlossen.

    Der Auftragnehmer gibt auf seiner Rechnung den datummäßig bestimmten Tag bekannt, an dem die von ihm erteilte Rechnung spätestens auszugleichen ist. Der Auftraggeber gerät im Falle das er die Rechnung nicht bis zu dem auf der Rechnung genannten Zahlungstermin ausgleicht an den sich auch dem Datum bekannten Zahlungstermin nachfolgenden Werktag in Verzug ohne das es einer Mahnung bedarf. Nach Verzugseintritt ist der Auftragnehmer berechtigt vom Auftraggeber Verzugszinsen zu verlangen.

    Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Käufers für seine Kreditgewährung nicht geeignet sind, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen wegen fälliger und nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen und zukünftigen Forderungen zu beanspruchen und zur Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verweigern. Erfolgen Vorauszahlungen und alle Sicherheitsleistungen nicht fristgerecht, so können wir vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen auch wenn bereits Teillieferungen erfolgt sind.

  3. Standzeiten

    Sollte es beim Auf- und Abladen von Transportgut Verzögerungen geben, die über 15 Minuten hinausgehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, für die daraus resultierenden Standzeiten gegen Vorlage von Nachweisen ein Standgeld zu berechnen, wenn die Standzeit nicht vom Auftrag-nehmer zu vertreten ist.

  4. Lieferbedingungen

    Unsere Lieferungen erfolgen für Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Gewährleistung für genaue Einhaltung bestimmter Lieferzeiten kann nicht übernommen werden, selbst wenn wir Termine bestätigt haben. Dem Besteller steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung zu, sofern höhere Gewalt sowie Ausfall von Vorliefe-rungen ursächlich dafür sind.

    Die gelieferten Baustoffe bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung der diesen gegen den Käufer zustehenden Kaufpreisansprüche. Bei Wechseln oder Schecks bis zur Einlösung dieser. Das Vorbehalten Eigentum des Käufers geht nicht dadurch verloren, das der Käufer die gelieferten Baustoffe bis zur Werksweiterveräußerung oder endgültigen Verwendung vorübergehend auf seinem oder fremden Grundstück einlagert. Der Käufer verpflichtet sich dabei so vorzugehen, das die vom Verkäufer gelieferten Baustoffe als vom Verkäufer geliefert bestimmbar sind. Im Falle der Weiterveräußerung von Baustoffen vor vollständigem Ausgleich der Kaufpreisforderung des Verkäufers gilt der Kaufpreisanspruch des Käufers gegen seinen Erwerb als an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich dem Verkäufer falls erforderlich Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu geben. Bei trotzdem erfolgter Vermischung der gelieferten Baustoffe mit anderen gleichwertigen Stoffen erwirkt der Verkäufer in Höhe des Wertes der von ihm gelieferten Baustoffe für die Zeit des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes Miteigentum an den vermischten bzw. neu hergestellten Sachen.

    Der Käufer ist nach Erhalt der von ihm erworben Baustoffe verpflichtet diese unverzüglich auf Mängel zu prüfen. Beanstandungen jeder Art, insbesondere Mängelrügen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzubringen. Widrigenfalls gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert. Mängelrügen, die nach Verarbeitung oder Einbau der Ware bei uns eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Weisen die gelieferten Materialien Mängel auf so kann nur ein Anspruch auf Nachlieferung im Sinne § 480 Abs. 1 BGV ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung erhoben werden. Jeder darüber hinausgehende Anspruch insbesondere auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

  5. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers/Verkäufer. Bei sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten einschließlich Wechsel-, Scheckforderungen wenn der Auftraggeber /Käufer eine juristische Person, Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich Gerichtsstand des für den Sitz des Auftraggebers/Käufers sachlich zuständige Gericht. Es gilt das deutsche Recht.

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